EU Führerschein Tschechien - Rechtsprechung

! Entscheidungen vom EUGH sind nationalen Entscheidungen übergeordnet !

! Die 4 bisherigen EUGH Entscheidungen liefen gegen Deutschland !

• C-329/06 Urteil 26.06.2008 Wiedemann, Funk
  Wiedemann, Funk Urteil:
  ausländischer EU Führerschein trotz deutscher MPU Auflage erworben, Deutschland verbot die Nutzung des tschechischen Führerscheins.
  
  Begründung: Rechtsmissbrauch, der Führerschein wurde nur zur Umgehung der MPU erworben, dieser Ansicht folgte der EUGH nicht.
  
  RECHTSMISSBRAUCHS-ARGUMENT vom EUGH gekippt. Deutschland konnte jedoch einen Teilerfolg verbuchen, ist im ausländischem EU Führerschein der deutsche Wohnsitz eingetragen, muss Deutschland "solche" EU Führerscheine nicht mehr anerkennen.
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• C-340/05 Beschluss 28.09.2006 Kremer
  Kremer Beschluss: ausländischen EU Führerschein trotz vorheriger deutscher MPU Auflage erworben, ohne jedoch eine Sperrfrist gehabt zu haben.
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• C-227/05 Beschluss 06.04.2006 Halbritter
  Halbritter Beschluss: nachträgliche MPU Auflage auf neu erworbene ausländische EU Führerscheine und Umschreibung in einen deutschen Führerschein einer solch erworbenen ausländischen Fahrerlaubnis.
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• C-476/01 Urteil 29.04.2004 Kapper
  Kapper Urteil: Verstoß gegen die 185 Tage Regel, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Deutschland muss trotz den Verstößen den  ausländischen EU Führerschein anerkennen, EU Führerschein darf nur vom Ausstellerstaat entzogen werden.
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Deutsche Urteile zur Anerkennung von ausländischen
EU Führerscheinen, die trotz MPU Auflage in Deutschland
erworben wurden:

• 03.12.2008
  OVG Koblenz: In Polen erteilte Fahrerlaubnis ist in Deutschland anzuerkennen
  Urteil vom 31. Oktober 2008, Aktenzeichen: 10 A 10851/08.OVG
   
  Auszug Pressemitteilung: Eine von einem Deutschen in Polen erworbene Fahrerlaubnis ist von den deutschen Behörden anzuerkennen, auch wenn der Fahrerlaubnisinhaber in Polen nur einen Schein­wohnsitz hatte („Führerscheintourismus“). Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz und änderte damit seine bisherige Rechtsprechung.
  
  QUELLE - OVG KOBLENZ PRESSEMITTEILUNG:
  die komplette Pressemitteilung lesen Sie in dem Sie auf folgenden Link klicken
  http://cms.justiz.rlp.de/justiz/nav/704/7047a075-9880-11d4-a735-0050045687ab&uCon=9cf1f15c-d2cf-d113-3e2d-c6169740b3ca&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042
  
  Kommentar euro-pappe.de: das Oberverwaltungsgericht Koblenz folgt dem Urteil des EUGH (Europäischen Gerichtshof) vom 26.06.2008, ist im neu erworbenen ausländischen EU Führerschein der entsprechende ausländische Wohnsitz eingetragen und liegen keine Informationen vom Austellerstaat vor, das kein Wohnsitz bestand, muss dieser ausländische EU Führerschein ohne Einschränkungen anerkannt werden.
    

• 14.07.2008
  Polnischer EU Führerschein mit polnischem Wohnsitzeintrag ist GÜLTIG
  Verwaltungsgericht Gelsenkirchen NRW 14.07.2008, Az. 9 L 786/08
  unter Bezugnahme auf die Rechtssachen EUGH Wiedemann, Funk, C-329/06 und C-343/06 vom 26.06.2008 stellt das VG Gelsenkirchen die aufschiebende Wirkung der Klage gegen eine Nutzungsuntersagung wieder her. Der Antragsteller war im Besitz eines polnischen Führerscheins mit entsprechendem polnischen Wohnsitzaufdruck.
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• 13.07.2007 Oberverwaltungsgericht NRW 16 B 823/07
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• VG Stuttgart Urteil vom 21.3.2007, 3 K 2703/06 polnischer EU Führerschein ist Gültig Nutzungsuntersagung aufgehoben
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• Landgericht Osnabrück 09.03.2007 polnischer EU Führerschein gilt in Deutschland
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• Das Amtsgericht Sondershausen 09.03. 2007 Thüringen
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• Das OLG München 29.01.2007 - 4St RR 222/06
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• Das Hamburgische OVG 22.11.2006 - 3 Bs 257/06
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• Das Hamburgische OVG 13.11.2006 - 3 B 373/05
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• Das Schleswig-Holsteinische OVG 19.10.2006 - 4 MB 30/06
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• Das OVG Lüneburg 08.09.2006 - 12 ME 139/06
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• OVG Mecklenburg-Vorpom. Greifswald 30.08.2006 - 1 M 59/06
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• OVG Rheinland-Pfalz Koblenz 15.08.2005 - 7 B 11021/05.OVG
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